Die Jungliberalen (JLB) fordern eine Revision des Sexualstrafrechts

Aus der neu erschienenen JAMES-Studie 2020 der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, geht hervor, dass fast die Hälfte aller Jugendlichen (44%) im Internet bereits einmal von einer fremden Person mit unerwünschten sexuellen Absichten konfrontiert worden ist. Mädchen und junge Frauen im Alter von 12 bis 19 Jahren sind mit 55% stärker betroffen als Knaben und junge Männer mit 28%. Für die Studie relevant ist, dass die Betroffenen «von einer fremden Person online mit unerwünschten sexuellen Absichten» angesprochen wurden. Diese Resultate der Erhebung belegen, was auch andere Erhebungen wie beispielsweise die Studie «sexuelle Gewalt» von gfs.bern zeigen: Sexuelle Gewalt und Belästigung, seien sie verbal oder körperlich, digital oder real sind auch in der Schweiz weit verbreitet.

Wir Jungliberale sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Gefordert ist die Politik. Aber auch gesellschaftlich muss sich etwas verändern. Es darf nicht sein, dass sexuelle Belästigung und Catcalling zum Alltag von Frauen und Mädchen gehört, die weit häufiger betroffen sind als Männer.

Die Erkenntnisse aus dieser anerkannten Studie veranlassen die JLB, sowohl im Kanton Basel-Stadt als auch im Bund bei der anstehenden Revision des Sexualstrafrechts gemeinsam mit der LDP die Erweiterung des Tatbestands der sexuellen Belästigung zu fordern. Sexuelle Belästigung durch Gesten, im Internet oder auch durch verletzende blöde Sprüche muss geahndet werden können; eine Ergänzung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) könnte Abhilfe schaffen, weil fehlbares Verhalten rasch und vor Ort bestraft werden könnte. Diese und weitere Forderungen werden wir in der anstehenden Vernehmlassung stellen. Andere Parteien sind eingeladen, diese Forderungen zu unterstützen.

Zudem werden wir sämtliche Jungparteien des Kanton Basel-Stadt zu einem digitalen Runden Tisch einladen. Dort sollen weitere konkrete Forderungen mit breiter Abstützung aufgestellt werden.