Abstimmungen, Aktuell

Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018

Die Jungliberalen zeigen sich erfreut über den Entscheid der Regierung, das Angebot an Food Trucks in unserer Stadt auszubauen.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Maßnahmen zu einer Attraktivitätssteigerung der Stadt beitragen und als Begegnungszonen für die Quartiere dienen.
Die Jungliberalen werden sich auch künftig dafür einsetzen, dass noch mehr Standorte für Food Trucks und andere Essensstände ins Leben gerufen werden und die Zulassung für mögliche Angebote vereinfacht wird, sodass auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Ideen verwirklichen können.
http://www.regierungsrat.bs.ch/…/2018-food-trucks-ergaenzen…

Am 29. Januar 2018 haben sich die Jungliberalen im Parteisekretariat der LDP zur ersten Mitgliederversammlung im 2018 eingefunden und die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 wie folgt gefasst:

Mit der kantonalen Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» soll im kantonalen Umweltschutzgesetz die «Umweltbelastung durch Ernährung» reguliert werden. Im Mittelpunkt der regulatorischen Anpassungen steht unter anderem insbesondere ein massvoller Fleischkonsum sowie die Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Essen, verbunden mit einer diesbezüglichen Förderungspflicht seitens des Kantons. Die JBL sind grundsätzlich dafür, dass eine Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Nahrungsmitteln stattfindet, dies insbesondere in der heutigen Zeit, in der Konsum grossgeschrieben wird. Der Weg über eine gesetzliche Regulierung mit Förderungspflicht des Kantons stellt für die JBL eine im Hinblick auf die Kosten-Nutzen-Effizienz eher unbefriedigende und insbesondere einseitig auf die Förderung von Alternativernährung gerichtete Lösung dar.

Die kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern» fordert die Kürzung des Ruhegehalts der Mitglieder des Regierungsrats. Hierfür müssten die entsprechenden Regelungen betreffend das Ruhegehalt für Regierungsratsmitglieder neugestaltet werden. Die Revision und damit eine Anpassung bzw. Modernisierung der entsprechenden Regelungen fand jedoch kürzlich statt und traten erst im Jahr 2016 in Kraft. Mit der aktuellen Regelung ist sichergestellt, dass sich die Magistratsperson während der Amtsdauer nicht bereits um ihre materielle Absicherung nach Beendigung des Amts kümmern muss, mit anderen Worten wird damit die unabhängige Amtsführung sichergestellt. Die JBL sehen kein Bedarf, die aktuelle und doch noch sehr junge Regelung betreffend die Ruhegehälter für Regierungsratsmitglieder abzuändern.

Folglich lehnen die JBL beide kantonalen Initiativen (Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» sowie die Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» ab.

Mit dem Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 möchte sich der Bund die Kompetenz sichern, ab 2020 weiterhin die direkte Bundessteuer sowie die Mehrwertsteuer erheben zu dürfen. Diese beiden Steuern bilden für den Bund die bedeutendsten Einnahmequellen. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist jedoch bis ins Jahr 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung soll die Kompetenz des Bundes auf Erhebung dieser Steuern bis Ende 2035 verlängert werden. Es ist an der bisherigen Steuererhebungskompetenz des Bundes festzuhalten, mit anderen Worten sind keine stichhaltigen Gründe erkennbar, weshalb der Bund in nächster Zukunft dieser Kompetenz beraubt werden sollte und die betreffenden Steuern durch die Kantone erhoben werden sollten. Die JLB sind für den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren» will die Gebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Die Gebühr trägt heute unter dem Stichwort «Service-public-Auftrag» im Wesentlichen zur Finanzierung der SRG sowie der Finanzierung von Lokalradios und Regional-TV bei. Nach angeregten Diskussionen sprach sich die Mehrheit der JBL gegen die Volksinitiative aus. Dabei ist festzuhalten, dass sich die JBL ein möglichst knappes Abstimmungsresultat gegen die Initiative als inspirierenden Denkanstoss betreffend die Ausgestaltung und Verwendung der Radio- und Fernsehgebühren wünschen.

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