Abstimmungen

Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober 2014 haben die Jungliberalen die Parolen zu den Vorlagen über welche am 30. November 2014 abgestimmt werden, gefasst:

  • Nein zur Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre»:  Einstimmig ist man der Meinung, dass die Entscheidung über Pauschalbesteuerungen weiterhin Sache der Kantone bleiben soll. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ wurde einstimmig abgelehnt.
  • Nein zur  Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»: Die  Ecopop-Initiative hat die Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig abgelehnt. Die Wirtschaft muss weiterhin flexibel bleiben, ausserdem würde ein JA das definitive Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten, sowie die bilateralen Beziehungen mit der EU gefährden.
  • Nein zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold»: Auch einstimmig wurde die „Goldinitiative“ abgelehnt. Die Geldpolitik der Notenbank soll möglichst unabhängig und ohne Regulierungen ausgeübt werden können. Eine fixierte Menge an Gold, welche nicht mehr veräusserbar ist, steht in einem Zielkonflikt mit den Kernaufgaben der Nationalbank. Zudem wären zur Zeit enorme Mittel vonnöten, um die durch Devisenkäufe angeschwollene Bilanz der Notenbank mit Gold – im Verhältnis 1:5 – abzubilden.
  • Nein zur Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten»: Die Jungliberalen begrüssen zwar die Idee, dass sich Personen, welche eine Aufenthaltsbewilligung erhalten oder erneuern wollen, sich dazu verpflichten Deutsch zu lernen. Dennoch stimmte die Mehrheit sowohl gegen den Gegenvorschlag, als auch gegen die eigentliche Initiative, da sie rein juristisch gesehen gar nicht durchsetzbar wäre.

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