Abstimmungen, Aktuell

Parolen zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019

Für die Abstimmungen am 19. Mai 2019 haben die Jungliberalen folgende Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungsvorlage:

Ja zum Ozeanium
Die Jungliberalen sprechen sich klar für den Neubau des Ozeaniums aus. Als Ort des Artenschutzes und der Bildung wird das Ozeanium einen wertvollen Beitrag an die Arbeit des Zoolis leisten. Des Weiteren ist wichtig, dass das Ozeanium den neusten Standards entspricht und dem Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Chance für Basel und seinen Zoo, ein solches Projekt zu realisieren, darf man sich nicht entgehen lassen.

Ja zum Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt
Die Jungliberalen sprechen sich für den Neubau der zwei Zentren der Geschichte aus. Mit einem Neubau kann beiden Institutionen bessere Möglichkeiten gegeben werden, sich auf die Zukunft vorzubereiten und der Bevölkerung einen grösseren Teil ihrer Sammlung zugänglich zu machen. Des Weiteren werten die Neubauten das Quartier auf und schaffen ein neues Zentrum der Kultur für unsere Stadt.

Nein zur Initiative «Topverdienersteuer»
Als zu schädlich für den Standort Basel-Stadt lehnen die Jungliberalen die Topverdienersteuer-Initiative der JUSO ab. Mit der SV17 hat sich der Steuerfuss schon zu Ungunsten von Mehrverdienern entwickelt; eine Extrasteuer käme also einer zusätzlichen Bestrafung gleich. Des Weiteren sehen die Jungliberalen keinen Grund, die Steuern zu erhöhen, solange der Kanton solch exzellente Zahlen (was Überschüsse anbelangt) vorzeigen kann.

• Ja zu der Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern
Da Kirchen einen wichtigen Beitrag zum Sozialleben des Kantons beitragen und die Kosten für die Erhebung der Steuer vom Kanton auf die Kirchen umgelegt werden kann, sprechen sich die Jungliberalen für die Gesetzesänderung aus. Von einer Erodierung zwischen Staat und Kirche kann unserer Meinung nach keine Rede sein.

• Nein zur Krankenkassen-Initiative
Die Jungliberalen lehnen die Initiative der CVP, die es erlauben soll, Krankenkassenprämien komplett von den Steuern abzuziehen, ab. Neben den unklaren Kosten, die auf unseren Kanton zukommen würden, stossen sich die Jungliberalen auch am Vorgehen der CVP, denn als Teil des SV17 Deals hatte sich die CVP bereit erklärt, ihre Initiative zurückzuziehen. Einen solchen Wortbruch darf man nicht goutieren, denn er setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Es muss ein anderer Weg gefunden werden, damit die Bevölkerung von hohen Krankenkassenprämien entlastet werden kann.

Eidgenössische Abstimmungsvorlage:

• Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Als eidgenössisches Pendant zur SV17 sprechen sich die Jungliberalen für das Bundesgesetz aus. Die Wirtschaft erhält Rechts- und Planungssicherheit und die AHV wird, wenn auch nur in Teilen, saniert. Ein guter Kompromiss, der uns die Möglichkeit gibt, weiter nach einer Lösung zu suchen.

• Ja zum neuen Waffengesetz
Auch zum neuen Waffengesetz sagen die Jungliberalen Ja und anerkennen somit die Wichtigkeit des Schengen Abkommens für unser Land. Ohne Schengen verlieren wir unsere Reisefreiheit und unser Wirtschaftsstandort wird stark gefährdet. Des Weiteren können Privatpersonen ihrem Hobby, wie bspw. dem Sportschiessen oder Jagen, weiterhin nachgehen.

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