Anlässlich einiger Urteile im Nachgang der sogenannten «Basel Nazifrei»-Demonstration haben Exponentinnen und Exponenten linker Parteien die Rechtsprechung des Strafgerichts öffentlich gerügt und dessen Unabhängigkeit in Frage gestellt. Die Jungliberalen haben dieses Vorgehen bereits damals (MM vom 05.10.2020) scharf kritisiert und alle Parteien dazu aufgefordert, sich aus dem Alltagsgeschäft der Gerichte herauszuhalten. 

Die SP Basel-Stadt soll anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 18. Januar 2021 die Gesamterneuerungswahl der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten vom 9. Mai 2021 traktandiert haben. Nun haben die Jungsozialist*innen Basel-Stadt (JUSO BS) am Morgen des selben Tags auf den Sozialen Medien verlauten lassen, die Kritik an den damaligen Urteilen bei ihrem «Wahlentscheid berücksichtigen» zu wollen. Konkret geht es um nichts anderes, als SP-Gerichtspräsident Dr. René Ernst für ein ihnen nicht genehmes Sachurteil politisch zur Verantwortung ziehen zu wollen. 

Wir anerkennen das Recht der SP Basel-Stadt und insbesondere auch der JUSO BS ihre parteiinternen Angelegenheiten so zu regeln, wie Ihnen das beliebt. Wir verurteilen aber die offensichtliche Bestrebung, Richterwahlen zu politisieren, aufs Schärfste. Die JUSO BS offenbaren mit ihrer Ankündigung ein krasses Missverständnis von Rechtsstaat im Allgemeinen und Gewaltenteilung im Besonderen. Die «Zerredung der Gerichte», wie es SP-Präsident Cédric Wermuth in der Arena vom 8. Januar 2021 bezeichnet hat, ist eine frontale, gefährliche Attacke auf die Funktionsweise des Staates. Das Vorgehen ist – wie seinerzeit die öffentlichen Absetzungsversuche der SVP in der Causa Donzallaz – als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz strengstens zu verurteilen. Wir sehen diesen neuerlichen Aufruf leider nur als weiteres Ereignis einer leidigen Tendenz, durch Kritik an der Strafjustiz die eigene politische Agenda befördern zu wollen. 

Wir rufen die JUSO BS und insbesondere auch die SP Basel-Stadt dazu auf, ideologische Überlegungen aus den Vorbereitungen der Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten herauszuhalten. Weiter fordern wir alle politischen Akteure erneut auf, sich nicht mit Kritik an der Arbeit der Strafjustizbehörden politisch profilieren zu wollen.