Am 21. September 2020 hat das Gericht für Strafsachen eine Frau wegen Landfriedensbruchs sowie mehrfacher qualifizierter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. Die Verhandlung im Verfahren wurde unter dem Vorsitz von SP-Gerichtspräsident Dr. René Ernst von anderen, sachähnlichen Verfahren getrennt geführt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor wenigen Wochen entstand rund um die Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz Aufregung, als die SVP ihren eigenen Bundesrichter mit Kritik eindeckte und ihn der Vereinigten Bundesversammlung nicht zur Wiederwahl empfahl. Die Meinungen waren klar: Eine überparteiliche Allianz, inklusive einer überwältigenden Mehrheit der SP-Fraktion, kritisierte das Vorgehen der SVP (zurecht) scharf als einen Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit.

Im Lichte dieses Vorkommnisses scheint es umso mehr stossend, dass sich keinen Monat später diverse stadtbaslerische SP-Exponentinnen und –Exponenten bemüssigt gefühlt haben, ein nicht rechtskräftiges Urteil des Gerichts für Strafsachen zu kritisieren. So spricht SP-Grossrätin Danielle Kaufmann mit Bezug auf eingangs erwähnten Entscheid von einem „erschreckenden Urteil“, der ehemalige SP-Richter Peter Albrecht legt seinem Berufs- und Parteikollegen René Ernst indirekt Voreingenommenheit gegenüber Missetäter aus dem linken politischen Lager nahe (bzbasel vom 22. September 2020).

SP-Grossrätin Sarah Wyss sieht durch das Vorgehen der Strafjustiz resp. durch ein Interview des Gerichtspräsidenten Ernst sogar den Rechtsstaat gefährdet und spricht in den sozialen Medien dem stadtbaslerischen Strafverfolgungsapparat die Unabhängigkeit ab.

Die Strafprozessordnung sieht in Art. 30 StPO die Möglichkeit vor, Strafverfahren aus sachlichen Gründen trennen zu können. Auch sieht § 10 des Medien- – und Informationsreglements der Gerichte in seinem Absatz 1 die Möglichkeit vor, dass Vorsitzende des Spruchkörpers der Presse zu einem Fall Interviews geben können.

Ob die konkreten rechtlichen Voraussetzungen für das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden vorliegend gegeben waren, haben allfällig damit befasste höherinstanzliche Gerichte zu entscheiden. Dafür, dass das zur Verfügung stehende Kontrollsystem zu versagen droht, liefert indes keine der Grossrätinnen Indizien oder sogar Beweise.

Wir anerkennen, dass weder Frau Kaufmann noch Frau Wyss die Personalie des betroffenen Gerichtspräsidenten direkt in Frage gestellt haben. Wie die SP jedoch noch vor Monatsfrist richtigerweise bemerkt hat, ist die Gefahr einer Politisierung der Justiz durch Einflussnahme des Parlaments klar zu verurteilen. Die Justiz ist bis auf die gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen der direkten und indirekten Einflussnahme durch das Parlament gänzlich zu entziehen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall der zur Verfügung stehende Instanzenzug nicht ausgeschöpft ist, sind die Kommentare als wahlkämpferisch motiviert abzutun.

Wir rufen die besagten Grossrätinnen dazu auf, den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug zu respektieren und die Glaubwürdigkeit der Basler Gerichte nicht für ihre eigene politische Profilierung zu gefährden.